2008: Friedlicher Protest gegen die Bundeswehr

Bernau – Am Freitag fand am Paulus-Praetorius Gymnasium in Bernau (bei Berlin) die jährliche Ausbildungs- und Studienbörse statt. Wie in den vergangenen Jahren sorgte auch in diesem Jahr die Anwesenheit der Bundeswehr für Protest. Mit Flyern, einem Transparent und Megafon kritisierten ca.20 Bundeswehrgegner_innen das Auftreten der Bundeswehr als vermeintlich „normaler“ Arbeitgeber.

Der lautstarke Protest, der in der Aula des Gymnasiums begann, verlagerte sich unter dem Verweis der anwesenden Polizei „draußen weiter machen zu dürfen“ vor den Haupteingang der Schule. Dort sorgte der Protest für noch mehr Aufsehen unter den Besucher_innen der Börse.

Unterdessen wurden Flyer zur „Die Entstehung der Bundeswehr aus der Wehrmacht“, die die Geschichte der Bundeswehr und deren Auslandseinsätze in ihrer antidemokratischer Tradition thematisierten, verteilt. Auf einem Transparent hieß es „Militarismus sabotieren – ins Leben desertieren“. Neben der zentralen Forderung „Bundeswehr raus aus den Schulen“ wurde zur Verweigerung des Kriegsdienstes, sowie zur Schaffung von Ausbildungs- und Studienplätze aufgerufen.

Mit Gelassenheit beobachteten Schülerleiter Schünemann und Organisator Bartsch den für sie gewohnten Protest. Seit Jahren gibt es Proteste (Bsp.Bericht 2004 und Aufruf 2004) gegen die Börse, die ein steigendes Polizeiaufgebot mit sich zogen. Nach anfänglichen „Gewährenlassen“ des Protest, bedarf es der Polizei ihre Autorität zu demonstrieren und so wurden Personalien aufgenommen, sowie Aufenthaltsverbote für Bernau ausgesprochen (darunter auch für ein Bernauer).

Kurze Zeit nachdem sich der Protest auflöste, tauchten Polizeibeamte in Zivil und Uniform im örtlichen Jugendclub auf. Unter dem Vorwand nach Zeugen und Verantwortlichen zu suchen, um wegen der „unangemeldeten Kundgebung“ zu ermitteln, wollten sich die Beamten Zutritt zum Club verschaffen, welcher ihnen verwehrt wurde.


5 Antworten auf “2008: Friedlicher Protest gegen die Bundeswehr”


  1. 1 BernauerIn 12. April 2008 um 23:17 Uhr

    Kundgebung gegen Bundeswehr aufgelöst

    Eine Kundgebung gegen den Auftritt der Bundeswehr in einem Bernauer Gymnasium wird von der Polizei aufgelöst.

    Am Freitag fand am Paulus-Praetorius Gymnasium in Bernau (bei Berlin) die jährliche Ausbildungs- und Studienbörse statt. Wie in den vergangenen Jahren sorgte auch in diesem Jahr die Anwesenheit der Bundeswehr für Protest. Mit Flyern, einem Transparent und Megafon kritisierten ca. 20 Bundeswehrgegner_innen das Auftreten der Bundeswehr als vermeintlich „normaler“ Arbeitgeber.

    Der lautstarke Protest, der in der Aula des Gymnasiums begann, verlagerte sich unter dem Verweis der anwesenden Polizei „draußen weiter machen zu dürfen“ vor den Haupteingang der Schule. Dort sorgte der Protest für noch mehr Aufsehen unter den Besucher_innen der Börse.

    Unterdessen wurden Flyer zur „Die Entstehung der Bundeswehr aus der Wehrmacht“, die die Geschichte der Bundeswehr und deren Auslandseinsätze in ihrer antidemokratischer Tradition thematisierten, verteilt. Auf einem Transparent hieß es „Militarismus sabotieren – ins Leben desertieren“. Neben der zentralen Forderung „Bundeswehr raus aus den Schulen“ wurde zur Verweigerung des Kriegsdienstes, sowie zur Schaffung von Ausbildungs- und Studienplätze aufgerufen.

    Mit Gelassenheit beobachteten Schülerleiter Schünemann und Organisator Bartsch den für sie gewohnten Protest. Seit Jahren gibt es Proteste (Bsp.Bericht 2004 und Aufruf 2004) gegen die Börse, die ein steigendes Polizeiaufgebot mit sich zogen. Nach anfänglichen „Gewährenlassen“ des Protest, bedarf es der Polizei ihre Autorität zu demonstrieren und so wurden Personalien aufgenommen, sowie Aufenthaltsverbote für Bernau ausgesprochen (darunter auch für ein Bernauer).

    Kurze Zeit nachdem sich der Protest auflöste, tauchten Polizeibeamte in Zivil und Uniform im örtlichen Jugendclub auf. Unter dem Vorwand nach Zeugen und Verantwortlichen zu suchen, um wegen der „unangemeldeten Kundgebung“ zu ermitteln, wollten sich die Beamten Zutritt zum Club verschaffen, welcher ihnen verwehrt wurde.

  2. 2 Beobachterin 13. April 2008 um 13:42 Uhr

    Die Polizei war scheinbar von den VeranstalterInnen angehalten worden, keinen Protest zuzulassen. So wurde die Kundgebung von der Polizei rechtswidrigerweise aufgelöst, indem sie einfach das Transparent und das Megaphon entwendete und mindestens zwei DemonstrantInnen in Gewahrsam nahm. Was die Polizei hier bewußt ignorierte ist, dass auch eine unangemeldete Demonstration unter dem Schutz des Versammlungsrechtes steht, also nicht einfach unterbunden werden darf, sondern im Gegenteil zu schützen ist. Auf jeden Fall hätte die Polizei den DemonstratInnen mit drei Aufforderungen die Möglichkeit geben müssen, entweder die Kundgebung zu verlassen bzw. zu beenden oder spontan anzumelden. Das ist hier aber nicht passiert.

    Außerdem hat die Polizei einen Fotojournalisten beim fotografieren behindert und schlußendlich seine Kamera beschlagnahmt. Während es erst hieß, der Polizeieinsatz solle nicht gefilmt werden, behauptete die Polizei später, die Bilder auf der Kamera könnten Beweise für „Straftaten“ sein. Das ist in so fern unglaubwürdig, da Zivilpolizisten die Kundgebung dauerhaft fotografierten, also die Polizei genug eigene Bilder haben sollte.

  3. 3 Anonymous 13. April 2008 um 14:19 Uhr

    Kurzbericht und Flugblatt-Text

    Eine vierstellige Zahl von Flugblättern wurde während der Bernauer Ausbildungsplatzbörse an die interessierten SchülerInnen verteilt. Dann gab es die Kundgebung in der Aula und vor dem Schulgebäude gegen die Präsenz der Bundeswehr und ihre Auslandseinsätze.

    Eines der verteilten Flugblätter:

    Bundeswehr – Ein todsicherer Job

    Auch dieses Jahr steht er zur Ausbildungsbörse wieder auf dem Schulhof: Der große blaue Truck mit dem Eisernen Kreuz. Die Bundeswehr gibt sich alle Mühe, zwischen all den Unternehmen und Unis besonders aufzufallen.

    Dauerwerbung
    Allerdings sucht sie nicht nur heute, sondern das gesamte Jahr über, nach Gelegenheiten, die Aufmerksamkeit der SchülerInnen zu erlangen.
    Immer öfter werden Projekttage, Exkursionen und ganze Klassenfahrten organisiert, bei denen sich Jugendoffiziere als Ansprechpartner in politischen Fragen anbieten. Dabei greifen diese dann ganz uneigennützig den Schulen unter die Arme, indem sie die Fahrten und Unterkünfte finanzieren und kostenlose Unterrichtsmaterialien zur Verfügung stellen.
    Ganz nebenbei erzählen die Herren und Damen in Uniform dann noch, welch tolle Karrierechancen die deutschen Streitkräfte zu bieten hätten.
    Ihr wichtigstes Ziel dabei: Junge Menschen, vor allem Schülerinnen und Schüler sowie junge Arbeitssuchende, für den Dienst beim Militär zu ködern.
    Von den Risiken und Nebenwirkungen einer Anstellung als SoldatIn schweigen sie dabei gerne.

    Töten lernen, kostenlos!
    Es wird so getan, als sei SoldatIn ein ganz normaler Beruf. Dass es letztlich bedeutet, auf Befehl Menschen zu töten und gleichzeitig das eigene Leben zu riskieren, wird in der Regel nicht erwähnt. Geworben wird außerdem mit hohem Wehrsold und einem kostenlosen Studium – man muss sich allerdings 12 Jahre für den Dienst an der Waffe verpflichten und sich mindestens 1 Jahr im Ausland stationieren lassen.
    Desweiteren gehören Misshandlungen, Beleidigungen und Rechtsradikalismus zum traurigen Alltag bei der Bundeswehr. Immer wieder gelangen sogenannte „Einzelfälle” an die Öffentlichkeit, bei denen Wehrpflichtige oder Zeitsoldaten von ihren Ausbildern oder Kameraden schikaniert und gedemütigt werden. Erst im März 2008 wurden mehrere Unteroffiziere verurteilt, weil sie bei inszenierten Geiselnahmen insgesamt 163 Untergebene geschlagen und teilweise „zu Ausbildungszwecken“ gefoltert hatten.
    Aber wofür braucht die Bundeswehr eigentlich so viele neue RekrutInnen? Um bei der nächsten Flutkatastrophe schneller Sandsäcke schleppen zu können? Oder um neue Brunnen für afghanische Dörfer zu bauen und die Bevölkerung mit Lebensmitteln zu versorgen? Nein, auch wenn deutsche PolitkerInnen stets diesen Eindruck erwecken wollen, so ist doch allen Beteiligten klar, dass man mit Panzern und Kampfhubschraubern keine Brunnen baut.

    Deutschland am Hindukusch verteidigen?
    Das größte Aufgebot der Bundeswehr befindet sich mit 2.900 Soldatinnen in Afghanistan. Dabei ist es offenbar egal, dass die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung laut Umfragen für einen baldigen Abzug der Truppen ist. Bei diesen Einsätzen geht es zudem nicht – wie behauptet – um humanitäre Hilfe oder „Friedenssicherung“. Stattdessen werden vor allem die wirtschaftlichen und strategischen Interessen Deutschlands verteidigt.
    Der Einsatz wurde von Beginn an als „friedliche Aufbauarbeit“ angepriesen. Doch klar ist: Bereits mit der Besetzung und Verwaltung des ruhigeren Nordens leistete Deutschland wichtige Unterstützung für seine NATO-Verbündeten und die USA, damit diese, vor allem im Süden Afghanistans, den eigentlichen Krieg fuhren können. Aber auch an diesem soll sich die Bundeswehr immer aktiver beteiligen: Zunächst mit deutschen Kampfflugzeugen, die Ziele für amerikanische Bodenkommandos ausspähen, und jetzt mit einer „schnellen Eingreiftruppe“, die direkt aufständische Afghanen bekämpfen soll.
    Eigentlicher Zweck des Einsatzes: Auch Deutschland will sich einen Zugang zur rohstoffreichen Region des Nahen Osten sichern. Im Einsatzgebiet der Bundeswehr verdienen zudem bevorzugt deutsche Firmen am Wiederaufbau des zerstörten Landes.

    Milliarden für den Krieg
    Die Bundeswehr, die sich gerne als „Friedensarmee“ inszeniert, steht in Wirklichkeit genauso für Krieg und Aggression wie andere Armeen.
    Wohin die Reise gehen soll, wird dabei immer deutlicher: Jedes Jahr werden mehrere Milliarden Euro für das deutsche Militär ausgegeben. 2008 sind es über 29 Milliarden Euro, nächstes Jahr werden es nochmal mehr sein.
    Die deutsche Öffentlichkeit soll sich offenbar daran gewöhnen, dass Deutschland immer mehr „Verantwortung übernimmt“ und immer öfter junge SoldatInnen im Sarg nach Hause zurückkehren.

    Zapfenstreich
    Damit dieser Weg nicht weiterhin ungehindert beschritten werden kann, sollte der Bundeswehr endlich der Hahn abgedreht werden. Sowohl finanziell als auch beim Werben neuer RekrutInnen.

    Deshalb fordern wir:
    Runter mit der Bundeswehr von öffentlichen Plätzen, Schulhöfen und Messegeländen!
    Wir brauchen keine Jugendoffiziere und keine Werbung für den Kriegsdienst auf der Ausbildungs- und Studienbörse!

  4. 4 Kirsten 13. April 2008 um 15:21 Uhr

    Hat Spaß gemacht

    Es hat sehr viel Spaß gemacht. Die Mitschüler_innen hatten merklich keinen Bock auf Bundeswehr und nahmen erst die Flugblätter, als klar war, dass sich die Flugblätter gegen die Bundeswehr auf dem Schulgelände aussprechen. Der Bundeswehrtruck sollte mehr ins Visier genommen werden. Wenn der Schulleiter die Bundeswehr auf seinem Gelände erlaubt, muss er auch die kritische Öffentlichkeit ertragen. Heute und morgen.

  5. 5 Beobachterin 13. April 2008 um 19:23 Uhr

    Auflösung war rechtswidrig

    Die Polizei war scheinbar von den VeranstalterInnen angehalten worden, keinen Protest zuzulassen. So wurde die Kundgebung von der Polizei rechtswidrigerweise aufgelöst, indem sie einfach das Transparent und das Megaphon entwendete und mindestens zwei DemonstrantInnen in Gewahrsam nahm. Was die Polizei hier bewußt ignorierte ist, dass auch eine unangemeldete Demonstration unter dem Schutz des Versammlungsrechtes steht, also nicht einfach unterbunden werden darf, sondern im Gegenteil zu schützen ist. Auf jeden Fall hätte die Polizei den DemonstratInnen mit drei Aufforderungen die Möglichkeit geben müssen, entweder die Kundgebung zu verlassen bzw. zu beenden oder spontan anzumelden. Das ist hier aber nicht passiert. Außerdem hat die Polizei einen Fotojournalisten beim fotografieren behindert und schlußendlich seine Kamera beschlagnahmt. Während es erst hieß, der Polizeieinsatz solle nicht gefilmt werden, behauptete die Polizei später, die Bilder auf der Kamera könnten Beweise für „Straftaten“ sein. Das ist in so fern unglaubwürdig, da Zivilpolizisten die Kundgebung dauerhaft fotografierten, also die Polizei genug eigene Bilder haben sollte.

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